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SPD plant Enteignung des Mittelstands

Das Bundesverfassungsgericht hat sein Urteil zur Erbschaftssteuer noch nicht gesprochen, da warten Vertreter der SPD bereits mit neuen Vorschlägen zur Enteignung von Firmeninhabern auf.
„Der Vorschlag von Herrn Stegner und anderen SPD-Politikern, Firmenerben zu erlauben, ihre Erbschaftssteuerschuld mit Firmenanteilen zu begleichen, ist bei nüchterner Betrachtung nur eine weitere kreative Idee zur schleichenden Enteignung mittelständischer Unternehmen“, stellt André Wächter, Landesvorsitzender der bayerischen AfD fest. „In Zukunft werden sich die Erben überlegen müssen, ob sie in die Firma investieren oder mit dem Firmenkapital den ständig wachsenden Finanzierungsbedarf des Staates befriedigen. Investieren sie in Innovation und Produktivität, übernimmt der Staat mit jedem Generationenwechsel einen weiteren Teil der Firma und transformiert sich damit schrittweise in eine Treuhand 2.0“, fügt Herr Wächter hinzu.
Auch Brigitte Stöhr, stellvertretende Landesvorsitzende, kritisiert den Vorstoß der SPD scharf: „Die SPD zeigt wieder einmal unverhohlen, dass sie dem Aufbau privater Vermögen ablehnend gegenüber steht. Bürgerliche Freiheit kann jedoch nur dort existieren, wo der Staat den Schutz des Eigentums garantiert. Die SPD ist leider zu einer etatistischen Partei der Enteignung, Umverteilung und staatlichen Planwirtschaft mutiert, die ständig auf der Suche nach neuen Einnahmequellen ist. Potentiell negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen, die in Deutschland die große Mehrheit der Arbeitsplätze zur Verfügung stellen, sind dabei keiner weiteren Überlegung wert. Die AfD bevorzugt daher ein Steuermodell in Anlehnung an das von Herrn Kirchhof entworfene, das die Steuergesetzgebung vereinfacht und den Mittelstand atmen lässt.“

7 Kommentare zu “SPD plant Enteignung des Mittelstands

  1. Rug , Roland
    Januar 7, 2015

    ..die Enteignung des Mittelstandes ..läuft schon seit Jahren..bei den kleinen Firmen…wo Eigenkapital- Häuser etc. – verfügbar sind. Euro-Finazierung ..nennt man das.

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  2. dirksen1
    Januar 7, 2015

    Was ist denn passiert:
    Übernachtungssteuer bringt in Berlin 27 Mio. € in 2014
    Gebührenerhöhungen auf allen Ebenen
    Grunderwerbsteuer wuchs von 2% auf 5% und in einigen Ländern auf 6,5%
    Die Maut für Lkw wurde nicht auf die Kfz-Steuer gegen gerechnet, das hatte die EU verhindert.
    Die Pkw-Maut soll rd. 700 Mio. € pro Jahr einbringen
    Die Elbphilharmonie kostet um die 750 Mio. €, wenn keine erneute Erhöhung kommt.
    Der Berliner Flughafen ist außer Kontrolle, eine Lachnummer für Deutschland, weil Beamte und Regierungsleute versucht haben, die Sache in die Hand zu nehmen, weil sie Privaten nicht den immensen Gewinn gönnten.
    Wir sponsern eine Photovoltaik-Projekt in Tunesien mit 145. Mio. $ und geben noch mal 685 Mio. $ als Darlehn oben drauf.
    Wir lassen ja die Entwicklungshilfe für China langsam auslaufen, halten unsere Versprechungen!

    Gerichte befassen sich mit 20 €-Bußgeldverfahren,
    Richter verkaufen die Ergebnisse für anstehende Prüfungen zum II. Staatsexamen
    Landrat läßt sich reichlich begütern für das Wohlwollen gegenüber Bauträgern
    Bauämter und die Justiz tun und lassen, was sie wollen, wenn es ihnen und ihren Mitarbeitern nur nicht weh tut! Gegenseitiger Schutz in unermeßlichem Rahmen
    Edelleute, u.a. auch Notare haben teils ihr Statussymbol, für Anstand und Moral zu stehen, vergessen.
    Politiker befassen sich im Dienst mit Kinderpornographie, oder stellen ihr Mandat für die Freiheit im sexuellen Umgang mit Kindern in den Vordergrund.
    Politiker verlangen die Freigabe von Cannabis und anderen Mitteln zur Ruinierung unserer Jugend.
    Politiker der heutigen Generation machen uns Glauben, daß das System der DDR das einzig Wahre war und es dringends bei uns einzuführen sei.
    Und unsere Bürger laufen denen hinterher, in dem Glauben, die Umverteilung sei das einzige Maß, um „Gerechtigkeit“ herzustellen.

    Und dann erwarten die, daß wir alle zur Wahl gehen! Wen soll man denn noch wählen ?

    Ja – wir sollen allerorten wählen können. In Bahnhöfen, vor Supermärkten u.s.w. und möglichst schon ab 14 Jahren, damit die LINKE Basis richtig Einfluß gewinnt!
    Danach kommt dann ohnehin die 99%-Wahl für den „Einen Führer“ im sozialistisch geprägten Staat.

    Eines haben sie vergessen zu berücksichtigen:

    Als Marx und Engels die Idealform des gesellschaftlichen Zusammenlebens unter Menschen darstellten, vergaßen die auch den „gesunden Egoismus“ des Menschen.

    Und gerade dieser ist der Motor aller Wirtschaft, wie die DDR gezeigt hat.
    Der Egoismus wurde dort nur geduldet, wenn es um Parteiobere ging.
    Also eine neue Klasse der Oberen soll geschaffen werden, und die Wirtschaft, voran der Mittelstand, der ja dann in Staatshand ist, hält hoffentlich weiterhin zur Stange. Die kann man ja dirigieren, steuern, besteuern, damit die Oberen ihre dicken Pensionen bekommen.

    Von Beamten werden wir schon jetzt regiert, Beamte kontrollieren auch bis in die kleinste Kleinigkeit unsere wirtschaftlichen Belange! Wir sind grenzenlos gläsern geworden!

    Die haben die meisten Sitze in den Landtagen und im Bundestag, weil man Selbständige längst vergrault hat. U.a. mit der Pflicht, die jährliche Bilanz an das Schwarze Brett am Marktplatz zu veröffentlichen. Man spricht von Nebeneinkünften, die als schäbig, als unanständig hingestellt werden!

    Muster für 2015 – Jahresverdienste im Mittel Muster Österreich:
    https://www.oeffentlicherdienst.gv.at/fakten/publikationen/PJB_2013.pdf?4a9qq2
    Exekutive:……..34.962.- Polizei
    Lehrpersonen:..53.831.-
    Richter/Staatsanw.:..77.368.- das ist schön !!!!
    Militär:……….35.802.-
    Verwaltung:…32.821.-

    Die durchschnittliche ASVG Pension beträgt etwa 14.000,- Euro pro Jahr und Bezieher!

    Teilweise haben Landes- und Gemeindebedienstete noch günstigere Ruhegenussregeln als die Bundesbediensteten!

    Das ist weitgehend mit unserem System der Beamtenbesoldung vergleichbar.

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  3. Dr. Klaus Lang
    Januar 7, 2015

    Leider haben wir eine linkslastige Ideologie in Deutschland, die mit der PDS/SED um die Wette läuft. Es ist ja auch viel einfacher, anderen etwas wegzunehmen, als selbst Werte zu schaffen. Denn dazu müsste man schlau, fleissig und ausdauernd sein. Mit Enteignungen hat man ja in Deutschland Tradition – und die Teile der SPD, die sich mit der KPD zur SED vereinigten, haben diese Erfahrung ja mitgemacht. Im Bundesland des Gothaer Parteitages und Erfurter Programms sieht man die wahre Seele der SPD: die rosaroten Cousins der dunkelroten Kommunisten.
    Die Mauertoten, die Einweisung von SPD-Genossen in das KZ Buchenwald 1946 wegen Weigerung zur Zwangsvereinigung und die desolate DDR-Wirtschaft, deren Folgen wir heute noch spüren ist vergessen. Man darf in Deutschland schon wieder über kommunistische Ideen schwadronieren ohne dafür geohrfeigt zu werden. Vergessen auch die 35Mio Toten des russischen Stalinismus in russischen Konzentrationslagern. All das darf nicht gesagt werden. Denn es ist ja so einfach, den „Reichen“ das Geld in eigener Gier wegzunehmen, als es selbst zu verdienen.

    Die Deutschen sind fantastisch im Aufbauen dessen, was sie selbst zerstörten. Aber sie sind unfähig, es zu erhalten: ob durch Krieg oder Kommunismus, es kommt auf dasselbe heraus.
    Deutschland ist bereits pleite und nicht nur die Kommunisten, sondern auch Frau Merkel im Schulterschluss mit Herrn Draghi haben Anteil daran.

    Dr. Klaus Lang

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    • Gagliano
      Januar 7, 2015

      Sorry, Draghi ist der Einzige, der es geschafft hat die Märkte zu beruhigen.
      Bin kein Anhänger von einer gemeinsamen Währung, jedoch ist es nicht richtig Griechenland und die Menschen dort schlecht zu stellen.
      In einer Staaten und Währungsgemeinschaft unterstützt der Stärke, im vernünftigen Rahmen, den Schwächeren.
      Der Stärkere könnte eines Tages auch Griechenland sein.
      (Siehe die Beispiele NRW–Bayern, Amerika und Europa usw.

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  4. stpublius
    Januar 7, 2015

    Liebe Kommentatoren,

    vielen Dank für Ihre Beiträge. In der Tat trägt der Mittelstand die Hauptlast der Steuern. Leider sind die „Mittelständler“ als Wählergruppe in der Minderheit und finden daher in der Politik wenig Gehör. Umso mehr müssen daher Unternehmer vorausschauend und wohlüberlegt planen. Bei Planungsansätzen hat es sich bewährt einen Blick auf große Konzerne und deren Strategien zu werfen. Konzerne stellen sich international auf um für eventuelle politische Überraschungen gerüstet zu sein. Dies ist eine der Kernkompetenzen von St. Publius: Die Beratung und Umsetzung von Strategien zur Substanzstärkung und Vermehrung für Kleinunternehmer und Mittelständler.

    Mit besten Grüßen zum Jahresstart

    Ihr St. Publius Team

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  5. Gagliano
    Januar 7, 2015

    wir leben in der Zeit der Beamten Diktatur…….

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  6. Bei über 50% Steuerabgabe hat die BRD GMBH den Zenit der Enteignung überschritten. Kein Wunder das jeden Monat über 60.000 Leistungsträger das Land verlassen ….. letztes Jahr hatten über 800.000 Deutsche die Schnauze voll.

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Dieser Eintrag wurde veröffentlicht am Januar 7, 2015 von und getaggt mit , , .
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