Die Finanzbehörden in NRW zeichnen sich schon länger aus mit Kriminellen Dealern und Hehlern Geschäfte zu machen und illegales Diebesgut aufzukaufen. Im jüngsten “Coup” der Finanzbehörden rühmt sich der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) einen Datenträger mit bis zu 70.000 maltesischen Firmen zugespielt bekommen zu haben. 1700 – 2000 davon sollen Personen mit Wohnsitz in Deutschland gehören.
Was sich in den Medien wie eine Sensation ließt ist nicht mehr als eine Nullmeldung ohne Inhalt. Zunächst kann jeder Fünftklässler sich online ins Firmenregister in Malta einloggen und sämtliche Firmendaten einsehen. Diese öffentlich zugänglichen Daten auf einer CD zu erhalten ist somit nicht wirklich der Rede Wert. St. Publius verfügt z.B. bereits seit 7 Jahren über sämtliche Daten aller Firmen in Malta incl. Geschäftsführern und Gesellschaftern. Jeder leistungsfähige Corporate Service Provider verfügt über diese Informationen. Wenn sich die Finanzbeamten in Wuppertal freuen diese Informationen seit dem 26.4.2017 zu besitzen. Herzlichen Glückwunsch von unserer Seite.
Die Zahlen in Bezug auf deutsche Gesellschafter in Malta sind leider völlig falsch. Nicht 1700 – 2000 deutsche Gesellschafter sind in Malta aktiv sondern um die 1020 insgesamt. Anstatt sich über international tätige Unternehmer zu freuen die den europäischen Gedanken des Waren- und Personalaustauschs leben ist in den Augen der deutschen Finanzbeamter jeder Unternehmer der sich mehr als 500 Meter südlich vom Bodensee geschäftlich betätigt pauschal ein Steuerhinterzieher. Daher an dieser Stelle von St. Publius nochmal die klare Information an Wuppertal: Gesellschafter einer ausländischen Gesellschaft zu sein ist KEINE Steuerhinterziehung! Ganz im Gegenteil. Wer sich als Unternehmer national hinter den Grenzen verschanzt verspielt die Chancen der Globalisierung und darf sich nicht wundern wenn chinesische Firmen nach und nach deutsche Unternehmen (z.B. KUKA u.a.) aufkaufen und internationalisieren. Das dann Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden ist nur noch eine Frage der Zeit.
Selbstverständlich zahlen die Mandanten von St. Publius alle Ihren steuerlichen Verpflichtungen in Malta, Deutschland, UK oder wo diese sonst geschäftlich aktiv sind. Falls Sie noch nicht zu unserem Mandantenkreis zählen und sich Sorgen machen ob Ihr bisheriger Steuerberater Sie “wasserfest” beraten hat empfehlen wir Ihnen ein Beratungsgespräch mit einem unserer internationalen Steuerexperten!
Der BGH hat am 18. Mai 2017 folgendes Aktenzeichen in Bezug auf Strafvereitelungen im Amt gegen die AO (OLG Oldenburg 6 W 30/17) mit Amts- und Staatshaftung (BGH III ZR 59/10) mitgeteilt – Az. III ZB 45/17 beim 3. Senat des Bundesgerichtshofs. Sollte ein Anwalt tatsächlich den Mut haben für seinen Mandanten gemäß § 370 AO vor Gericht strafmildernd einzutreten, einfach Akteneinsicht anfordern oder dazu den Zeugen aufrufen. Der erfolgte Entzug der Steuereinnahmen seit 1999 allein in diesem Vorgang, bis heute und das Ende noch nicht absehbar, dagegen ist die Summe eines Fußballmanagers die reinste Portokasse. So hat vor wenigen Tagen ein namhaftes US-Unternehmen die Summe 10 Billionen + in den Raum geworfen. Nimmt man nur 10% von dieser Summe, so hätte der Manager seine hinterzogene Summe beim Pörtner des zuständigen Finanzamtes abgeben können. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages und der in der Sache umfassend informiert ist, schweigt zu diesen Feststellungen.
Die sogenannten Spinner zeigen nur die Realität im Staat und die sich kein Normalbürger im Ansatz nur vorstellen kann. Die Urkundenfälschungen im Fall Amri beim LKA in Berlin haben wohl auch nur die Reichsbürger erfunden ?
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Scheinbar ist das ein Verschwörungs Blog oder von Reichs….
wie auch immer, bei solchen Kommentaren wird mir Angst und Bange. Ich werde gleich mal den Newsletter löschen
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Sieht ja fast so aus, als ob es unerwünscht wäre im Ausland sein Betätigungsfeld auszuweiten. Umgekehrt lässt man aber die Schlitzaugen, wie es Europakommissar Oettinger richtig bezeichnet hat, ungehindert nach Deutschld. rein und deutsche Firmen wie KUKA aufkaufen. Fazit: Die deutsche Politik samt Regierung macht doch insgesamt nur Blödsinn. Die Interessen deutscher Unternehmer, die verteten werden sollten, sind nicht mehr wert. Pfui Teufel kann man da nur sagen mfg BF
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Leben wir weiter den Liberalen europäischen Gedanken und nutzen den legalen Rahmen aus um endlich Europäer zu sein und nicht mehr so nationalistische Gedanken zu hegen.
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da hackt doch eine Krähe einer anderen Krähe kein Auge aus. Die Kanzlerin gehört in die Klapse nachdem sie behauptet sie hätte mal schnell so nebenbei dafür gesorgt dass Deutschland aus den Alliierten Verträgen entlassen wurde und nun absolut souverän ist. Die Souveränität ist Deutschland entzogen bis 2099 laut bedingungslose Kapitulation und Verträgen von 1945 und 1949 die nochmals erneuert wurden 1990. Einzig Russland hat Deutschland in die Souveränität entlassen.
ja wenn man dem Finanzamt 7.2 EUR Millionen klaut durch Scheinrechnungen gibts für Zugezogene aus Pakistan nur 2 Jahre auf Bewährung
die 3000 türkischen Adressen der Steuerhinterzieher und Schwarzgeldwäscher auf Steuer CD durften auch nicht verfolgt werden. Die Steuerfahnder die das tun wollten entgegen der Anweisung des hess. Finanzministers wurden wegen Renitenz in den Ruhestand versetzt. Nach langjährigen Klagen mussten sie wieder eingestellt werden und bekamen Schmerzensgeld vom Steuerzahler rund 400.000 EUR
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Ex-Ministerpräsident in NRW, Herr Jürgen Rüttgers
Ministerpräsidentin in NRW, Frau Hannelore Kraft
Fraktionsvorsitzende der im NRW Landtag seit 2008 vertretenden Parteien
Generalstaatsanwalt In NRW, Herr Gregor Steinforth – Düsseldorf
Oberstaatsanwältin Frau Kallenberg – Düsseldorf
Staatsanwalt beim GenStA, Herr Dr. Kreuls – Düsseldorf
Staatsanwältin Frau Dr. Peter
Leitende Oberstaatsanwälte in Düsseldorf und Bochum seit 2008
Richterin am AG Köln Frau Dr. Krey – AG Köln
Herr Dr. Wehner – Mitarbeiter im Justizministerium in Düsseldorf
Die Justizministerin Frau Roswitha Müller Piepenkötter – Düsseldorf
Der Justizminister Herr Thomas Kutschaty – Düsseldorf
Dass ist die Namensliste der Zeugen aus NRW und die im Zivilverfahren vor dem OLG- Oldenburg zum Az . 6 W 30/17 aussagen sollten.
NDS – Ministerpräsident, Herr Stephan Weil, Staatskanzlei Hannover
NDS – Justizministerin, Frau Antje Niewisch – Lennartz aus Hannover
Ehemaliger Generalstaatsanwalt in Oldenburg, Herr Heinz Rudolf Finger
Ehemaliger LOStA in Oldenburg, Herr Roland Herrmann
Ehemaliger Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst, Herr Patrick La Lanne
Fraktionsvorsitzende der Ratsmitglieder der Stadt Delmenhorst
Leiter des Finanzamtes Delmenhorst, Herr Lange
Obergerichtsvollzieher, die Herren Gertjen aus Hatten sowie Methner aus Delmenhorst
Stv. Leiterin des Finanzamtes Delmenhorst – unbekannter Name
Frau Kruse Finanzamt Delmenhorst Zim. 135
Ehemaliger LOStA der StA Verden, Herr Trendtmann
Oberstaatsanwalt Herr Dyballa, StA-Verden
Staatsanwalt Herr Pleuß, StA-Verden
Ehemaliger Generalstaatsanwalt in Celle, Herr Harald Range
Ehemalige Justizministerin in Hannover, Frau Heister Neumann
Ehemalige LOStAin beim GenStA in Celle, Frau Nemetscheck
Oberstaatsanwalt in Celle, Herr Kolkmeyer
Landtagspräsident in Hannover, Herr Bernd Busemann
Ehemaliger Ministerpräsident in Hannover, Herr Christian Wulf
Ehemaliger Finanzminister in Hannover, Herr Hartmut Möllering
Fraktionsvorsitzende der im NDS-Landtag vertretenden Parteien zum Pet. 02265/01/15
Ehemaliger Ministerpräsident im NDS-Landtag, Herr David Mc Alister
Die Finanzrichter und Herren Cisse und Dr. Krüger sowie Richterin Blötz – aus Hannover
Staatsanwalt aus Hannover Herr Dr. Lehmann
Staatsanwalt aus Hannover, Herr Dr. Römer
Staatsanwalt aus Lüneburg, Herr Berger
Staatsanwältin aus Lüneburg, Frau Kaiser
Leiterin der Steuerfahndung Hannover, Frau Dietrichs Prinz
Der Steuerfahnder aus Hannover, Herr Hörding
Richtern am AG Syke, Herr Dänekas
Richterin am LG Verden, Frau Dr. Kruschke
Dass ist die Namensliste aus NDS und die im selbigen Verfahren vor dem OLG- Oldenburg ebenso aussagen sollten.
Alle diese Zeugen stehen als Staats- und Justizbeamte unter dringenden Verdacht Beihilfe durch Unterlassen an Straftaten u.a. gegen die Abgabenordung geleistet zu haben. Der Bundesfinanzminister wurde über die Straftaten der Strafvereitelung im Amt bereits 2009 per Fax informiert. Selbst der Bundestag und die Kanzlerin wurden mehrfach über diese unglaublichen Vorgänge informiert. Das BVerfG hatte eine diesbezügliche Beschwerde am 26.Oktober 2009 unter dem Az. 2 BvR 2156/09
durch Annahmeverweigerung und unter Begründungsumgehung Straffreiheit der Steuerhinterziehung gedeckt. Die Hinterziehung von Steuern ab 500.000EUR aufwärts ist keine Straftat, ebenso die vorsätzliche und bandenmäßige Strafvereitelung einer solchen Straftat m Amt.
Das OLG-Oldenburg hat die Annahme der Klage am 08. Mai 2017 mit einer fünfzeiligen Begründung abgelehnt. Es folgt Beschwerde beim BGH, wobei hier und bei diesen besonderen Zeugen das gleiche Ergebnis erwartet wird.
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Die dt. Behörden sollen ja auch Agent Provocateur angeheuert haben die Bankmitarbeiter in der Schweiz und Liechtenstein dazu veranlassen sollten die Daten gegen hohe Summen stehlen zu lassen um die dann dem dt. Fiskus zu verkaufen. So auch dieser angebliche schweizer Spion der in Frankfurt festgenommen wurde. Er soll ja zuerst von den dt. Behörden angeworben worden sein um CD mit Bankdaten in der Schweiz zu beschaffen. Er wurde ja scheinbar vom schweizer Geheimdienst enttarnt und umgedreht und auf dt. Finanzbeamte die an diesen schmutzigen und kriminellen Geschäften beteiligt sind angesetzt, und auskundschaften.
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